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BSG-Urteil - Kommentar der Kanzlei Ratajczak
 
Dr. Detlef Gurgel, 04.01.2002
Zulassung als selbständige „Klinische Linguistin“ durch Bundessozialgericht bestätigt - Beschränkung auf Teilgebiete der Sprachtherapie möglich
BSG, Urteil vom 25.09.2001 – B 3 KR 13/00 R

Das BSG hatte über die Zulassung einer vom Bundesverband Klinischer Linguistik e. V. (BKL) zertifizierten klinischen Linguistin zur Abgabe sprachtherapeutischer Leistungen nach § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB V zu entscheiden.

Die Klägerin, eine studierte Germanistin mit Schwerpunkt Linguistik und Anglistik absolvierte im Zweitstudium die Fächer Neuro- und Patholinguistik, die sie mit Promotion beendete. Vom Bundesverband Klinischer Linguistik e. V. (BKL) erhielt sie mit Zertifikat bescheinigt, dass sie nach Bestehen der Abschlussprüfung die vom Verband festgesetzten Kriterien zur Führung der Berufsbezeichnung „Klinische Linguistin (BKL)“ erfüllt. Die Klägerin war seitdem vollschichtig als Klinische Linguistin in einer neurologischen Klinik beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört die diagnostische und therapeutische Versorgung von Patienten mit neurologisch bedingten Sprach-, Sprech- und Schluckstörungen.

1996 beantragte die Klägerin ihre Zulassung als selbständige „Klinische Linguistin“ in Stuttgart. Dieser Antrag wurde von der zuständigen AOK abgelehnt mit der Begründung, dass die Ausbildung als Klinische Linguistin nicht den Anforderungen genügen würde, die an eine Zulassung zur Abgabe von Sprachtherapie geknüpft seien, weil hier – anders als bei der Logopädie – der Ausbildungsschwerpunkt im theoretisch-wissenschaftlichen und nicht im therapeutisch-praktischen Bereich liege. Außerdem umfasse die klinische Linguistik mit ihrer Beschränkung auf neurologisch bedingte Fehlfunktionen nur einen Teilbereich der Sprachtherapie.

Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klägerin zur Erbringung von Sprachtherapien zugelassen, das Landessozialgericht diesen Anspruch verneint. Das BSG hat nunmehr die ursprüngliche Entscheidung wieder hergestellt und die Voraussetzungen zur Zulassung bejaht.

Das BSG führt aus, dass die Auffassung des LSG, dass ein Leistungsanbieter nur dann zur Abgabe sprachtherapeutischer Leistungen zugelassen werden kann, wenn er von seiner Ausbildung und Berufspraxis her die gesamte Breite der Sprachtherapie im Sinne des § 124 Abs. 1 SGB V, also die Stimmtherapie, die Sprechtherapie und die eigentliche Sprachtherapie, abdeckt und dabei sämtliche Arten von Fehlfunktionen, also organische, psychische und neurologische Störungen gleichermaßen behandeln kann, unzutreffend sei. Die umfassenden Tätigkeitsfelder der Logopäden und staatlich anerkannten Sprachtherapeuten mögen zwar Leitbild der Zulassungsregelung des § 124 SGB V gewesen sein. Eine Beschränkung hierauf findet sich aber weder in dieser Vorschrift noch in den Gesetzesmaterialien. Eine solche Beschränkung wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich. § 124 SGB V stellt eine die Berufsausübung regelnde Bestimmung dar, die am Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist. Die Zulassungsregelung des § 124 SGB V dient der Sicherung des Versorgungsauftrags der Krankenkassen auf Erhalt bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Versicherten. Den Ausschluss aller Heilmittelerbringer, die von ihrer Ausbildung oder ihrer Berufspraxis her nicht – wie die Logopäden – die gesamte Bandbreite der Sprachtherapie abdecken, sondern nur einen erheblichen, inhaltlich abgrenzbaren Teilbereich der Sprachtherapie erbringen können (oder wollen), kann dieser Grund des Gemeinwohls nicht rechtfertigen; es ist nicht erkennbar, dass die Versorgung der Versicherten durch einen nur auf einen Teilbereich spezialisierten Sprachtherapeuten gefährdet werden könnte. Soweit Spezialerkenntnisse erforderlich sind, dürfte im Gegenteil eine Verbesserung der Versorgung eintreten.

Anmerkung:
Das Urteil des BSG betätigt, dass eine Zulassung zur Sprachtherapie auch bei Beschränkung auf bestimmte Störungsbilder oder Teilbereich der Sprachtherapie (hier: Klinische Linguistik) nicht versagt werden darf. Dieses klarstellende Urteil des BSG unterstützt die Bestrebungen zur weiteren Spezialisierung im Bereich Sprachtherapie.

Voraussetzung hierfür ist die Qualifikation in einem „abgrenzbaren Teilbereich der Sprachtherapie“. Der Nachweis der fachlichen Qualifikation über den Bundesverband für klinische Linguistik reicht als berechtigende Erlaubnis im Sinne des § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V aus. Die AOK darf Antragsteller, die über eine Ausbildung des Bundesverbandes der Klinischen Linguistik (BKL) verfügen und sich auf das Tätigkeitsgebiet Klinische Linguistik beschränken wollen oder müssen nicht von der Zulassung zur Abgabe von Leistungen der Sprachtherapie ausschließen.

Dr. Detlef Gurgel
Rechtsanwalt
Wegenerstr. 5, 71063 Sindelfingen
gurgel@rpmed.de

Quelle: http://www.rpmed.de/php/aktuelles_gurgel_20020104.html
Website der Kanzlei Ratajczak: http://www.rpmed.de